Frank Loose - staatlich geprüfter Techniker
Freiberuflicher Software Entwickler

Allgemeine Vertragsbedingungen


I. Erbringung der Leistung

  1. Der Auftragnehmer ist frei darin, die Aufträge der Gesellschaft anzunehmen oder abzulehnen. Für die Gesellschaft begründet dieser Vertrag keine Verpflichtung, Aufträge zu erteilen.
  2. Der Auftragnehmer kann sich bei der Erfüllung der Aufträge der Gesellschaft auch eines Dritten bedienen. Er bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistung gegenüber der Gesellschaft verantwortlich.
  3. Der Auftragnehmer unterliegt gegenüber der Gesellschaft keinem Weisungs- und Direktionsrecht, er hat jedoch fachliche Vorgaben der Gesellschaft insoweit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert.
  4. Der Auftragnehmer ist in der Wahl von Ort und Zeit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft frei. Es sei denn, es handelt sich um Online-Programmierung. Allerdings stellt die Gesellschaft ihm in ihren Geschäftsräumen einen angemessenen Büroraum mit der für seine Tätigkeit erforderlichen Ausstattung zur Verfügung.
  5. Safe SPS und Safe.Operation Protokolle werden nur unterschrieben, wenn die Zellplanung Fachmännisch - möglichst mit Zertifikat - durchgeführt wurde.
  6. Der Auftragnehmer wird der Geschäftsleitung der Gesellschaft monatlich über den Stand seiner Tätigkeit berichten.


II. Vergütung und Rechnungsstellung

  1. Der Auftragnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung in Form eines ausgehandelten Satzes. 
  2. Die Umsatzsteuer wird zuzüglich auf der Rechnung ausgewiesen: DE 311857682
  3. Mit der Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers für Deutschland abgegolten.
  4. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers entsteht zum Monatsende und zum Auftragsende.
  5. Die Abrechnung erfolgt zum Monatsende und zum Auftragsende.
  6. Zahlungsziel ist zwei Wochen nach Rechnungsstellung. Schriftliche Sondervereinbarungen sind nicht ausgeschlossen.

 

III. Zwischenhändler / Recruiter

  1. Übersteigen die Aufschläge des Zwischenhändlers insgesamt mehr als 15% in Summe, so muss der Auftragnehmer darüber informiert werden.
  2. Freiberufler und GBR Mitglieder sind souveräne geschäftsfähige natürliche Personen gemäß §1 BGB. Sie sind respektvoll zu behandeln und nicht wie entrechtete jur. PERSONEN / Mitarbeiter. (s. I. 3.)
  3. "Kundenschutzvereinbarungen" (direkter Kundenkontakt, oder Kontakt über andere Dritte) verfallen drei Monate nach Projektabschluss, sofern in diesem Zeitfenster keine weiteren Projekte beim Endkunden abgewickelt wurden. Die Geheimhaltungspflicht bleibt hiervon unberührt.


IV. Haftung

  1. Die private Haftung des Auftragnehmers für fahrlässige Pflichtverletzung ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung des Auftragnehmers ist durch eine Berufshaftpflichtversicherung pro Schadensfall auf 500.000,00€ Sachschaden und 5.000.000,00€ Personenschaden begrenzt. Es besteht 2-fache Maximierung der Versicherungssummen pro Jahr.* (Online Police)
  3. Für die USA und Kanada müssen Projektgebundene Zusatzversicherungen abgeschlossen werden, wenn der Auftragnehmer direkt aus Deutschland exportiert, oder indirekt (und direkt) aus dem Ausland. Die Kosten trägt der Kunde / Endkunde.
  4. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, d.h. bei Vorsatz, haftet der Auftragnehmer in der Höhe unbegrenzt.

 

V. Rechtliches

  1. Es gilt Deutsches Handelsrecht und der Gerichtsstand in Deutschland.
  2. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Der Auftragnehmer exportiert – wenn überhaupt - nur indirekt in die USA oder nach Kanada.
  4. Aktueller Stand vom 23.02.2020


*Definition:

Was versteht man unter Maximierung der Deckungssumme?                    

Die Deckungssummen stehen grundsätzlich je Schadenfall zur Verfügung. Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres wird jedoch meistens auf das Doppelte der Deckungssumme begrenzt, so genannte 2-fache Maximierung.

Beispiel: Vereinbarte Deckungssumme 1 Mio. € (2-fach maximiert)
» pro Schaden zahlt der Versicherer max. 1 Mio. €, für alle Schäden eines (Versicherungs-) Jahres jedoch maximal 2 Mio. €.

Bei dieser «IT-Haftpflicht» besteht für Vermögensschäden wie auch Personen- und Sachschäden eine 2-fache Maximierung der Deckungssummen bzw. Versicherungssummen. (Quelle: exali.de)

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